Was ist ein Präzedenzfall, was ein GrundsatzurteiL?

Unterschied zwischen Präzedenzfall und Grundsatzentscheidung

Folgende Fragen werden im Video beantwortet:

  • Wie bindend sind Grundsatzentscheidungen?
  • Schwarz oder weiß unser Rechtsanwalt kennt nur die Antwort: grau
  • Was bewirken entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes?
  • Kann man sich auf Grundsatzurteile verlassen?
Zu welchem Gericht muss der Betriebsrat?
Benötigen wir als Betriebsrat einen eigenen Rechtsanwalt?
Darf der Betriebsrat seinen Arbeitgeber verklagen?

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Präzedenzfall oder Grundsatzurteil
 Hört sich zunächst an wie juristische haarspalterei, der Unterschied ist aber ein Grund, warum Juristen es sich so schwer machen eine klare Aussage zu einer Frage zu finden.
 Präzedenzfälle finden im anglikanischen Rechtssystem Anwendung, in Deutschland spricht man von Grundsatzentscheidungen.
 Bei einer Grundsatzentscheidung spricht ein übergeordnetes Gericht ein Urteil, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Diese Auslegung der Gesetze ist für einen Richter in einem nachfolgenden Fall nicht zwingend bindend. Gleichwohl ist er angehalten sich an der Auslegung zu orientieren.
 Berücksichtigt man dann auch noch, dass jeder Fall individuelle Rahmenbedingungen besitzt, die das Gericht in seine Urteilsfindung einfließen lassen muss, kann das Ergebnis des Gerichtsstreites nicht mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden.
 Das Ergebnis bei der Anwendung der Gesetze hat also einen mehr oder weniger großen Grauanteil.
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